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Corporate Governance – Bericht 2018 der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) zum Kodex für die Beteiligungen des Landes Brandenburg an privatrechtlichen Unternehmen gemäß Aufsichtsratsbeschluss vom 04.03.2019

Für die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH hat die verantwortungsvolle Unternehmensführung einen hohen Stellenwert. Die WFBB hat auch für das vergangene Jahr den Empfehlungen des Corporate Governance Kodex für Beteiligungen des Landes Brandenburg entsprochen.

Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat haben sich im Berichtsjahr erneut mit der Erfüllung der Vorgaben des Kodexes auseinandergesetzt. Als Ergebnis konnte die Entsprechenserklärung abgegeben werden. Sie ist auf der Internetseite der WFBB veröffentlicht.

Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat erklären, dass die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH im Jahr 2018 den Regeln und Handlungsempfehlungen des von der Gesellschafterversammlung in Kraft gesetzten Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen des Landes Brandenburg an privatrechtlichen Unternehmen entsprochen hat, soweit nicht im Folgenden Abweichungen dargestellt und begründet werden.

1. Einleitung
Die Gesellschafterversammlung hat am 17. November 2005 die Beachtung des Corporate Governance Kodex (CGK) beschlossen. Der CGK wurde aktualisiert und der Landesregierung vorgelegt Zur Anwendung kommt der aktualisierte CGK vom Januar 2016.

2. Gesellschafter und Gesellschafterversammlung
Die Kompetenzen der Gesellschafterversammlung sind im Gesellschaftsvertrag der WFBB in seiner Fassung vom 19. Dezember 2016 festgelegt. Die Durchführung der Gesellschafterversammlung durch die Gesellschaft gemäß CGK ist ständige Praxis.

3. Zusammenwirken von Geschäftsführung und Aufsichtsrat                                                         Die vom CGK angestrebte enge Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat ist in der WFBB ständige Praxis.

4. Geschäftsführung
Die Aufgaben, Zuständigkeiten sowie Zusammensetzung der Geschäftsführung der Gesellschaft entsprechen grundsätzlich dem CGK. Regelungen zur Kompetenzaufteilung und zur Willensbildung in der Geschäftsführung sind in der Satzung und einer Geschäftsordnung sowie Geschäftsverteilung geregelt.
Die Zusammensetzung der Geschäftsführung obliegt gemäß der Satzung dem Aufsichtsrat.
Die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsführung ist in Anstellungsverträgen, die der Aufsichtsrat beschließt, festgelegt.

Herr Dr. Steffen Kammradt:
Grundvergütung: 148.700,00 EUR
Sondervergütung für das Jahr 2018: 11.000,00 EUR

Herr Sebastian Saule
Grundvergütung: 123.000,00 EUR
Sondervergütung für das Jahr 2017: 8.000,00 EUR

In Abweichung von Punkt 4.3.3 des CGK, ist die Zielvereinbarung der Geschäftsführung mit dem Aufsichtsrat in der ersten Aufsichtsratssit-zung des Jahres 2018 abgeschlossen worden. Hintergrund ist die hohe Variabilität einzelner Ziele, die es nötig macht, die erreichten Zielgrö-ßen des abgelaufenen Jahres als Grundlage für eine Neubemessung der zu vereinbarenden Ziele heranzuziehen. Für das laufende Jahr ist den Aufsichtsratsmitgliedern mit dem schriftlichen Bericht der Ge-schäftsführung an den Aufsichtsrat für das 4. Quartal 2018 ein Vorschlag für die Zielvereinbarung 2019 zur Kenntnis gegeben worden.

5. AufsichtsratDie Aufgaben und Zuständigkeiten des Aufsichtsrates sind kodexkon-form in der Satzung und der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates vom 14. April 2003 geregelt. Die vom Kodex empfohlene Arbeitsweise des Aufsichtsrates und seines Vorsitzenden entspricht grundsätzlich den Unternehmensgegebenheiten. Der Aufsichtsrat hat - abweichend von Punkt 5.1.7 des CGK - drei Mal im Berichtszeitraum getagt. Die Einsparung von einer Sitzung ist Ausfluss der regelmäßigen Effizienzprüfung der Tätigkeiten des Aufsichtsrates und steht im Zusammenhang mit der Bildung eines Finanz- und Prüfungsausschusses (siehe unten). In jedem Quartal ist ein schriftlicher Bericht der Geschäftsführung an den Aufsichtsrat erfolgt.

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung vom 7.12.2016 einen Finanz- und Prüfungsschuss gebildet, der im Jahr 2017 seine Arbeiten aufnehmen wird.
Die Zusammensetzung der Mitglieder des Aufsichtsrates obliegt gemäß der Satzung den Gesellschaftern.
Eine Altersgrenze für Aufsichtsratsmitglieder ist zurzeit nicht festgelegt.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten für ihre Tätigkeit von der Gesellschaft keine Vergütung. Von der Gesellschaft wurden auch keine Vergütungen für persönlich erbrachte Leistungen oder hierfür Vorteile gewährt.

6. RechnungswesenDie Gesellschaft hat die Tätigkeiten der Innenrevision extern verge-ben. Im Berichtsjahr haben drei Prüfungen stattgefunden. Die Ergebnisse werden im Finanz- und Prüfungsausschuss der Gesellschaft beraten.

7. Veröffentlichungen
Der Jahresabschluss der Gesellschaft – einschließlich des Prüfungstestats - wird im Bundesanzeiger veröffentlicht.

8. Frauenanteil
Das Aufsichtsratsgremium besteht aus zehn Mitgliedern, darunter im Jahresdurchschnitt drei Frauen. Der Geschäftsführung gehört keine Frau an. Der Anteil der Frauen bei den weiteren Führungskräften der Gesellschaft beträgt 29%. Der Frauenanteil aller befristeten und unbefristeten Mitarbeiter der Gesellschaft beträgt 57%.

Potsdam, 4. März 2019

Für den Aufsichtsrat                           Für die Geschäftsführung


Prof. Dr. Jörg Steinbach                       Dr. Steffen Kammradt                Sebastian Saule